Wehrpflicht oder Söldnerheer?

Eine Veranstaltung des club13 im Ehrensaal der Militärpfarre Wien
15.01.2013

Mit der Überschrift: „Wehrpflicht oder Söldnerheer?“ lud das Hietzinger Forum für Kultur, Politik und Wirtschaft (club13) am 15. Jänner 2013 zu einer „Bunten Couch“, diesmal in den Ehrensaal der Militärpfarre Wien in der Würzburggasse. Als Hauptdiskutanten standen Raimund Schittenhelm (ehem. Leiter der Landesverteidigungsakademie) und Joachim Timmer (Militärattaché der Bundesrepublik Deutschland in Wien) zur Verfügung. Mag. Klaus Daubeck moderierte. Zuvor kamen die Gäste in den Genuss einer von Vzlt. Josef Krammer geleiteten Führung durch den Ehrensaal und die Invalidenhauskirche.

Mit den Worten: „Würde man jemand nach den zum Kriege notwendigen Dingen fragen, so würde er sagen, es seien diese drei: Geld, Geld, Geld“ zitierte Klaus Daubeck den im Ehrensaal skulpturell anwesenden Raimondo Graf Montecuccoli. Doch genau das ist es, das die österreichische Politik, welcher Couleur auch immer, dem österreichischen Militär vorenthält. Daher entfallen die zur Verfügung stehenden rd. € 2 Mrd. pro Jahr größtenteils auf Personalkosten und zu wenig auf Investitionen. Zusammen mit der untätigen bzw. wirkungslosen Heeresführung ist das einer der Hauptgründe für den schlechten Zustand unseres Bundesheeres und die damit einhergehenden schlechten Erlebnisse der Grundwehrdiener und den Zustrom zum Zivildienst.

Der veranstaltende club13 ist ein Forum der Hietzinger ÖVP, und damit war auch der Tenor der Wortmeldungen zu diesem parteipolitisch polarisierenden Thema vorhersehbar. Bei den populistischeren Gesprächsbeiträgen stand folgerichtig eher der Gesinnungsschwenk der meisten SPÖ-Funktionäre im Vordergrund und nicht jener der ÖVP.

Freilich vermochte die anwesende militärische und verwaltungsjuristische Kompetenz einzelne Aspekte zu vertiefen und auf anstehende Probleme hinzuweisen. Es leuchtet ein, dass die gegenwärtige „Ho-Ruck-Aktion“ bei so einem tiefgreifenden Thema nicht angebracht ist, sondern in einem ersten Schritt die zukünftigen Aufgaben des Heeres zu definieren wären und dann erst die dafür notwendige Struktur. Umgekehrt verkommen Entscheidungsfindungen zwangsläufig zu einem Glaubenskrieg.

Es leuchtet auch ein, dass eine Systemumstellung mehrere Jahre dauert und das Versprechen der Wehrpflichtgegner, die Einberufungen schon Anfang 2014 auszusetzten, enormes Chaos-Potential in sich trägt. Es wird auch konzediert, dass mit genug Geld bzw. entsprechenden finanziellen Anreizen jedes System den Anforderungen gerecht werden kann. Doch als gelernter Österreicher weiß man, dass den Vorhaben die vorausgesetzte Intelligenz und den Planrechnungen jede Relevanz fehlen kann.

Es wurde auch ein Überblick über die Erfahrungen anderer Länder mit ihrem Berufsheer gegeben. Da gibt es bessere und schlechtere und jeder kann sich etwas aussuchen; doch jedes Land hat seine eigenen Gegebenheiten und Anreizsysteme, und keines ist mit Österreich vergleichbar. Doch eines ist vorhersehbar: Mit einem Jahresbudget von 0,6 % des BIP wird es keine Qualität geben. Es ist wohl auch nicht ganz von der Hand zu weisen, dass eine geringe Arbeitslosigkeit die Rekrutierung erschwert und Grundwehrdiener leichter und nachhaltiger für eine Soldaten-Laufbahn zu gewinnen sind, als völlig Außenstehende. Darüber hinaus lässt die österreichische Geschichte die Kontrollwirkung von ständig wechselnden Grundwehrdienern und die jüngere Geschichte das integrative Moment der Wehrpflicht und so manches andere demokratieförderliche Argument pro Wehrpflicht überlegenswert erscheinen.

Apropos Demokratie: Es wird eine sehr geringe Beteiligung an der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 erwartet, und der Umstand, dass aufgrund eines Entscheides einer leicht mobilisierbaren Minderheit womöglich auch die Verfassung zu ändern ist, gibt vielen zu Denken (übrigens hätte sich auch die hier besprochene hochkarätige club13-Veranstaltung mehr Zuspruch verdient). Vorbehalte gegenüber dieser speziellen, eigentlich unzumutbaren und doch als bindend deklarierten Befragung mögen auch berechtigt sein. Andererseits herrscht aber Einverständnis, dass Demokratie bloß die am wenigsten schlechte aller denkbaren Regierungsformen darstellt und so zu akzeptieren ist.

Natürlich kam auch der Katastrophenschutz zur Sprache, doch dieser Bereich ist noch schwerer durchschaubar und noch offener für Agitation aller Art.

Die für dieses Thema anberaumten 1 ½ Stunden waren rasch vorbei, kein Wunder bei diesem sehr emotionalen Thema. Damit blieb für Fragen zum Zivildienst nur mehr wenig Zeit, und das Statement, dass Hilfskräfte nur auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht zwangsverpflichtbar sind, alle anderen Modelle aber nieder bezahlten Dienstverhältnissen entsprechen und damit eine Annäherung an den wachsenden, personell unterdotierten und demografisch völlig anderen Pflegebereich vorherzusehen ist, blieb unwidersprochen. Das in Spitälern vertraute Bild alter Menschen, die von jungen Männern meist engagiert betreut werden, würde damit der Vergangenheit angehören.

Es ist natürlich unbefriedigend, das Thema Wehrpflicht nur mit den Argumenten einer Partei abzuhandeln. Obwohl die Veranstaltung für alle offen war, meldeten sich keine deklarierten Gegner der Wehrpflicht zu Wort. Es könnte aber auch sein, dass mit Schlagworten wie: „Profis statt Amateure“, „Der Wehrdienst besteht überwiegend aus Leerlauf“, „Es kommen geburtenschwache Jahrgänge“ etc. auf fachlicher Ebene schwer argumentiert werden kann. Die behaupteten Unzulänglichkeiten werden nicht geleugnet, doch ein Apparat, der dies über Jahrzehnte hinweg nicht sanieren konnte, wird auch an einem anderen System scheitern. Versprechungen vom „professionellen Berufsheer“ und dem „freiwilligen sozialen Jahr“ sind darüber hinaus zu nahe der Wahlkampfrhetorik. Es wäre logischer, vorerst das erfolglose politische Establishment und den Generalstab auszuwechseln und dann vielleicht das militärische Grundprinzip.

Argumente wie: „Es gibt keine militärische Bedrohung“ zeugen dann überhaupt von wenig Weitsicht und Vorstellungsvermögen. Und von dem Argument: „Wir sind gegen Zwang“ ist es dann nicht mehr weit bis zu der Forderung: "Wir wollen keine Steuern zahlen.“

Fotos vom Inneren der Invalidenhauskirche:

Fotos vom Ehrensaal der Militärpfarre Wien:

Fotos von der club-13-Veranstaltung:

hojos
16. Jänner 1013