Bürgerinnen- und Bürgerversammlung "Hörndlwald"

gemäß § 104c der Wiener Stadtverfassung im großen Saal der VHS Hietzing. Eine ausführliche Zusammenfassung
20.01.2015

Anwesend waren: Mag. Silke Kobald (Bezirksvorsteherin von Hietzing), Senatsrätin Mag. Marion Winkler (MA 69 Immobilienmanagement); Mag. Christian Rachbauer (Geschäftsführer der pro mente Reha GmbH und der Errichtungsgesellschaft); Dipl.-Ing. Udo Schuster (Architekt des Projektes).

Abgesagt haben: Dr. Michael Ludwig (Stadtrat für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung); Mag. Sonja Wehsely (Stadträtin für Gesundheit und Soziales);  Mag. Ulli Sima (Stadträtin für Umwelt); Mag. Maria Vassilakou (Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung), Dipl.-Ing.  Andreas Januskovecz (MA 49 Forstamt);  Dr. Karin Büchl-Krammerstätter (MA 22 Umweltschutz); Dr. Andrea Schnattinger (Wiener Umweltanwältin). Auch der eingeladene Bürgermeister Dr. Michael Häupl entsandte niemanden.

Die Bürgerversammlung fand am 20. Jänner 2015 im großen Saal der VHS Hietzing statt und dauerte von ca. 18:15 bis 21:00 Uhr. Der Saal war übervoll und wegen des großen Interesses gab es auch eine (während der Veranstaltung allerdings zusammengebrochene) Übertragung in das Amtshaus. Die Stimmung im Saal war emotionsgeladen und eindeutig gegen das Projekt. Der souverän und fair agierende Moderator Franz Ferdinand Wolf hatte manchmal Mühe, den Vertretern der pro mente und den Fürsprechern des Projektes Gehör zu verschaffen. Es konnte nicht allen Teilnehmern Gelegenheit zur Wortmeldung gegeben werden, doch gab es auch Wiederholungen und wegen der abwesenden Gemeindevertreter zahlreiche nicht beantwortete Fragen.

Einleitend wurde eine Kurzversion des Videos der Hochschule für Agrar- und Umweltpädagogik über den Hörndlwald gezeigt.

Die zusammengefassten Positionen der Bezirksvorsteherin, der pro mente, der anwesenden Vertreter der politischen Parteien und des Petitionswerbers, wie sie aus den Erklärungen am Beginn und aus späteren Wortmeldungen hervorgehen, sind:

Mag. Kobald: Reha ist in Hietzing willkommen, aber das Projekt im Hörndlwald ist ein großes Umweltthema, zu dem der Bezirk wissentlich falsch informiert wurde. Man ist über Hietzing drübergefahren, obwohl sich die Bürgerinnen und Bürger in einer Petition klar und deutlich gegen Neubauten in diesem Gebiet ausgesprochen haben. Der Bürgerwille muss in Wien ernstgenommen werden. Warum werden nicht das GZW und der Rosenhügel in Betracht gezogen? Wenn im Geriatriezentrum Wienerwald (GZW) modernes Wohnen ermöglicht werden kann, dann auch ein Rehabilitationszentrum. Es muss ein Bürgerbeteiligungsverfahren und ein Naturschutzverfahren unter Einbeziehung der Umweltanwaltschaft geben, die ihren Namen verdienen. Es steht ein schwieriger Weg bevor, den pro mente durch neuerliche Prüfung der Alternativstandorte abkürzen könnte. Die Nichtnutzung des Standortes Rosenhügel wäre eine vertane Chance. Es wäre schade, wenn in den Hörndlwald etwas hineingepresst wird, was wo anders viel besser aufgehoben wäre. Ein Blick ins Internet zeigt auch, dass pro mente bereits viele Kliniken erweitert hat, und die Franziska-Fast-Anlage zum Spielball dafür werden könnte.

Mag. Rachbauer: Psychische Rehabilitation ist ein Solidarbeitrag, den wir alle erbringen müssen, und das Areal im Hörndlwald ist der beste Platz dafür. Als  Vorzüge des Standortes werden die in Wien fehlende stationäre Reha, die baldige Umsetzbarkeit, die Ruhelage, kein stigmatisierendes Umfeld, kein Denkmalschutz, die Wirtschaftlichkeit für das gemeinnützige Unternehmen und die „abgeschiedene Verkehrslage“ genannt. Vom Bau ist nur ein kleiner Teil des Hörndlwaldes betroffen. Pro mente lädt alle ein, im Sinne der Transparenz und der Zusammenarbeit Themen wie Sportplatzbenützung, die Teiche oder überhaupt die Interessen zu koordinieren. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob das Projekt durchgeführt wird, sondern wie es gemeinsam bestmöglich umgesetzt werden kann. Eingereicht wird bald, spätestens im April.

Dr. Brandl-Berger statt dem abwesenden Dr. Stöckler (die Grünen): Sie befürwortet das Projekt und haltet den Widerstand für eine hochgespielte Aufregung. Es gäbe Widerstand gegen alles, was den feinen Bezirk stört. Die Worte Umwelt und Natur kommen in ihrem Statement nicht vor. Der Auftritt wird von tumultartigen Reaktionen im Saal begleitet.

Mag. Kasal (FPÖ): 2007 gab es einen ersten Antrag der FPÖ auf Renaturierung, der nicht unterstützt wurde. Die bestehende Flächenwidmung ist kein Hindernis, denn in der Elisabethallee sind Grünflächen in Bauland umgewidmet worden, und es wäre legitim, jetzt das Gebiet im Hörndlwald der Natur zurückzugeben. Im GZW gibt es eine für zwei Reha-Zentren ausreichende gewidmete leere Baufläche der Bauklasse III mit ausreichender Infrastruktur. Politisch ist die Sache aber von Rot-Grün entschieden, und ein Einlenken der pro mente ist die einzige Chance für eine Umkehr.

Mag. Unterwieser (SPÖ): Es wurde Stimmung gegen das Projekt gemacht, obwohl noch wenig bekannt war. Es wurde ein soziales, nachhaltiges Projekt für die Nachnutzung des Areals gesucht und nunmehr gefunden.

Mag. Dworak (ÖVP): Das Afritschheim wurde in den 1950er-Jahren gebaut, heute würde im Grünland kein Bauwerk mehr errichtet. 2009 haben alle Parteien des Bezirks einen Antrag unterschrieben, dass das Areal im Falle der Unsanierbarkeit des Afritschheimes renaturiert werden muss. Es gibt auch bessere Standorte, z.B. den Rosenhügel.

Dr. Klemenjak (Bürgerinitiative): Er stellt den Umgang der Stadtregierung mit Bürgerwünschen dar. 7851 Unterschriften gegen die Verbauung des Hörndlwaldes wurden negiert und die Petition nicht in Behandlung genommen. Das Afritschheim wurde seinerzeit aus einem ganz anderen Naturschutzverständnis und mit spezieller Widmung gebaut. Jetzt ist das Gebäude abgebrochen und das Areal ist im Sinne des heutigen Verständnisses von Naturschutz der Natur zurückzugeben.

Dr. Psota (Obmann pro mente Wien und Präsident der Österreichischen Gesellschaft für Psychiatrie und Psychotherapie):  Rehas wurden bisher in Österreich niemals auf dem Gelände ehemaliger Krankenhäuser gebaut, u.a. weil sie nicht das für eine Rehabilitation notwendige Umfeld bieten. Es gab mehrere Begehungen am Rosenhügel. Ein Platz, der sinnvoll empfunden wurde, lag in Rufweite der neurologischen Reha und der Kinderreha. Pro mente soll händeringend gebeten worden sein, nicht auf diesen Platz zu bestehen, weil dadurch ein Ort für integrative Kinderrehabilitation, für krebskranke, neurologisch oder psychisch kranke Kinder, verhindert würde. Die aktuelle Wartezeit für die Angebote der pro mente Reha sind mehrere Monate, und die Patienten müssen bis Rust oder noch weiter fahren. Der Hörndlwald ist der beste Standort in Wien.

In der Folge ein Versuch, die diskutierten Punkte zusammenzufassen:

  • Pro mente ist ein Konzern mit 21 teilweise gemeinnützigen GmbHs, 3100 Mitarbeitern und fühlt sich stark genug, das Projekt durchzusetzen. Die Frage nach den Eigentümern wurde nicht beantwortet.
  • Es wurden 10 Projekte geprüft und verworfen. Vier Grundstücke gab es am Rosenhügel, aber es war nicht möglich, innerhalb von zwei Jahren eines zu bekommen. Der Standort wurde aus der Sicht der zukünftigen Patienten ausgewählt.
  • Der Bestandsvertrag mit der Stadt Wien wurde am 1. Jänner 2015 abgeschlossen.
  • Die Gesamtprojektkosten veranschlag pro mente mit 17,5 Mio. Euro.
  • Geplant sind ein unterirdischer Kellerbereich, zwei Obergeschoße, ein Dachgeschoß. Verbaut werden ca. 2.100 Quadratmeter (inkl. unterirdischem Therapiebereich sind es ca. 4.500 Quadratmeter) von ca. 25.000 Quadratmeter Gesamtfläche mit einer Bauhöhe (Traufenhöhe) von 6,5 Metern und einer Firsthöhe von 12 Metern. Das ist natürlich viel größer als das alte Afritschheim. Zugegebenermaßen wird jeder Trick angewandt, um die Funktionen und die große Baumasse auf dem Grundstück unterzubringen. Die gültige Bauwidmung soll aber ohne Ausnahmebewilligung eingehalten werden. Vom Publikum wird aber u.a. die Einhaltung der zulässigen Bauhöhe bei Abwicklung der Fassadenflächen bezweifelt.
  • In Wortmeldungen wird bemängelt, dass es keine öffentliche Ausschreibung und keinen Architektenwettbewerb gegeben hat. Außerdem wird die architektonische Qualität der Gebäude als sehr bescheiden bezeichnet, von einem Bürger sogar mit Hühnerzuchtanstalten verglichen.
  • Die Gebäude der Franziska-Fast-Anlage sollen laut pro mente nicht angegriffen werden, wahrscheinlich werden darin Räume für Werkstätten und den Personalaufenthalt untergebracht.
  • Pro mente berechnet ca. 15.000 Kubikmeter Erdaushub und will diesen vorzugsweise über die Joseph-Lister-Gasse abtransportieren. Ein Sattelzug fasst ca. 18 Kubikmeter, das sind umgerechnet ca. 800–1000 LKW-Fahrten für den Baugrubenaushub. Die Bauzeit soll 17 Monate von Beginn des Baugrubenaushubes bis zur Fertigstellung betragen. Über die Bauzeit verteilt werden nochmals 800–1000 LKW für Baumaterial notwendig sein. Aus dem Publikum wird darauf hingewiesen, dass die alten Zufahrtsstraßen diese Belastung keinesfalls aushalten und mit öffentlichen Mitteln saniert werden müssten. Darüber hinaus ist die Durchfahrt von 2000 LKWs durch das Landschaftsschutzgebiet völlig unzulässig.
  • Es gibt zwei Möglichkeiten der Zufahrt, pro mente präferiert die Zufahrt von Norden über die Joseph-Lister-Gasse. Wenn das nicht genehmigt wird, dann muss über die Jenbachgasse zugefahren werden.
  • Die öffentliche Anbindung sollte laut pro mente gemeinsam mit dem Bezirk aus der Sicht der Anrainer optimiert werden.
  • Öfters wird von Bürgern auf die fehlende und neu zu schaffende Infrastruktur (Kanal, Wasser, Energie, Verkehrswege, Parkplätze etc.) hingewiesen, dazu aber von pro mente keine Erläuterung gegeben.
  • Es sind von pro mente 28 Stellplätze in der Garage und 6 oberirdisch geplant. Mehr sollen nicht notwendig sein, weil Patienten und Besuchern statt dem PKW die öffentlichen Verkehrsmittel nahegelegt werden. Es wird einen Shuttledienst mit Elektrofahrzeugen für Patienten und Mitarbeiter geben.
  • Pro mente plant 80 Einzelzimmer und 4 Doppelzimmer, das ergibt eine Belagszahl von durchschnittlich 80 Patienten (wegen Reserve für ständigen Wechsel, Abbrüche, Ausfälle). Der Durchschnittsbelag von nicht mehr als 80 Personen wird garantiert.
  • Es ist keine Erweiterung der Bettenzahl geplant, längerfristig kann das von pro mente aber nicht garantiert werden.
  • Pro mente versichert, dass mit 80 Betten kostendeckend gearbeitet werden kann. Das wird im Publikum bezweifelt und ein notwendiger Ausbau vorhergesagt.
  • Es wird keine Patienten mit Suchterkrankungen, keine Freigänger und keine Patienten mit akuten Erkrankungen geben. Es werden Patienten mit dem Ziel der Wiedereingliederung in den Arbeitsprozess behandelt.
  • Pro mente wird 60 Mitarbeiter (das Personal pro Patient wird von der Sozialversicherung vorgeschrieben) beschäftigen, pro Tag werden durchschnittlich 40 MA (inkl. Hilfspersonal) anwesend sein. Eine Wortmeldung hält dieses Verhältnis von 80 Patienten zu durchschnittlich 40 Mitarbeitern für undurchführbar.
  • Die Mitarbeiter werden mit unterschiedlichen Verkehrsmitteln anreisen. Pro mente erwartet pro Tag 15 MA-PKWs und 5–6 LKW oder Kleinlaster zur Versorgung. Besucher werden unter der Woche weniger und am Wochenende mehr (15–20 PKW) erwartet. Am Wochenende wird es keine Therapie geben und einige Patienten nach Hause fahren. Durch weniger Therapie-MA-PKW am Wochenende soll sich die Frequenz über die Woche ausgleichen. Eine Gegenrechnung aus dem Publikum errechnet 30 MA-PKW plus 40 Besucher-PKW (hochgerechnet vom gefüllten Besucher-Parkplatz in Rust mit 50 Stellplätzen) und einen Gesamtbedarf von rd. 100 Stellplätzen, dem 34 geplante Plätze gegenüberstehen. Die Zahl der PKW-Fahrten pro Tag wird von einem Bürger mit 160 geschätzt.
  • Der Sportplatz wird öffentlich bleiben. Pro mente wäre froh und dankbar, diesen Platz einvernehmlich 2–3 Stunden in der Woche mitbenützen zu dürfen.
  • Auch das ganze Areal wird Bestandsvertragskonform nicht eingezäunt und für Spaziergänger, angeleinte Hunde und ev. auch Radfahrer öffentlich zu- und durchgängig bleiben. Nicht aber für Kraftfahrzeuge.
  • Die bestehenden Teiche sollen integriert, mit Bänken versehen und in der Endnutzung attraktiver werden.
  • Die Frage nach gegenwärtigen oder zukünftigen Nebenabsprachen wird von pro mente verneint. Zur Bekräftigung wird der Bezirk eingeladen, zu allen bevorstehenden Verfahren einen Vertreter zu entsenden.
  • Unbeantwortet bleibt die Frage, ob einzelne Anrainer als baurechtliche Nachbarn gelten.
  • Aus dem Publikum wird darauf hingewiesen, dass der Standort Hörndlwald eine Einzelentscheidung ohne Gesamtkonzept zur Positionierung von Einrichtungen besonderen Bedarfs ist. Aus der Gesamtsicht werden sich Einzelentscheidungen mit hoher Wahrscheinlichkeit als falsch erweisen.
  • Von einem Bürger wird angemerkt, dass es einen nicht eingehaltenen Stadtentwicklungsplan 2025 gibt.
  • Fragen zur Fauna des Hörndlwaldes können mangels Ansprechpartner nicht beantwortet werden.
  • Es wird aus dem Publikum darauf hingewiesen, dass die Patienten eine verbleibende negative Stimmung in der Umgebung erfahren werden. Auch Konflikte mit Hundebesitzern sind vorprogrammiert.
  • Heftig beklatscht wird eine Erläuterung der Bedeutung des Hörndlwaldes als Erholungsraum für viele – teilweise selbst stark gestresste – Menschen. Von anderer Seite wird darauf hingewiesen, dass den Anrainern mit dem Bau die Lebensqualität genommen wird. Außerdem würde mit dem Projekt ein Keil in den biologisch wichtigen Grünzug getrieben.
  • Ein Bürger wirft der 1984 in der Hainburger Au gegründeten Grünen Bewegung vor, im Hörndlwald 2014/15 umgekehrt zu sein.

hojos
21. Jänner 2015, geändert am 22. Jänner 2015