Gespräch mit Frau Mag. Silke Kobald

Vorbemerkung: Die Fragen von hojos sind in grüner kursiver Schrift dargestellt, die Antworten von Frau Mag. Kobald in normaler Schriftart.

Sie sind im Bezirk sehr präsent und haben sicher ein umfangreiches Arbeitsprogramm. Wie viele Stunden arbeiten Sie wöchentlich?

Meine Arbeitswoche ist sehr intensiv und gleichzeitig erfüllend, meistens sind es 12 bis 14 Stunden-Tage. Auch an Feiertagen und Wochenenden ist viel los, weil Hietzing erfreulicherweise reich an Aktivitäten ist.

Bleibt da noch Zeit für die Familie und für anderes wie z.B. Ihre Fitness?

Die verbleibende Zeit gehört konsequent meiner Familie. Allerdings ist es für uns etwas leichter geworden, denn unser Sohn ist jetzt 19 Jahre alt, studiert und ist selbstständig. Für die Fitness bleibt momentan kaum Zeit. Das will ich wieder ändern, weil Bewegung einfach wichtig ist.

Überlappt sich der Beruf mit dem Familienleben?

Schon, natürlich, bei vielen Veranstaltungen kommt mein Mann gern mit.

Wie würden Sie in wenigen Stichworten Ihre politische und weltanschauliche Position beschreiben?

Diese decken sich weitgehend mit den Prinzipien der ÖVP – im Grundsatz christlich sozial, wesentliche Werte sind die Eigenverantwortung, das Leistungsprinzip, die ökosoziale Marktwirtschaft, die Toleranz und die christliche Nächstenliebe. Alles Werte, die auch tatsächlich gelebt werden sollen.

Aus den eigenen Reihen der ÖVP kommt zunehmende Kritik, dass konservative Grundhaltungen (Zuwanderungsskepsis, leistungsorientierte Schule, Familienorientierung, Patriotismus, Ablehnung des Genderismus und Quotendenkens, Ablehnung der Bevorrechtung von Schwulen und Asylanten), aber auch klassische liberale Werte wie die Meinungsfreiheit nicht glaubwürdig genug vertreten werden. Sehen Sie das auch so?

Natürlich sind das alles wichtige Themen, zu denen wir unsere Standpunkte haben; für mich steht die Bewahrung der Lebensqualität in Hietzing im Vordergrund.

Ist Hietzing mit Zuwanderern konfrontiert

Asyl suchenden Menschen muss bestmöglich geholfen werden. In Wien gibt es dazu seit kurzem einen Flüchtlingskoordinator, um optimale Hilfe zu gewährleisten. Es werden auf einer eigens eingerichteten Plattform die vorhandenen Institutionen und Organisationen sowie Menschen, die helfen wollen, zusammen geführt. In Hietzing sind im privaten Bereich Flüchtlinge untergebracht, und die Kapazitäten in öffentlichen Gebäuden in den Bezirken werden ebenfalls von der Koordinationsstelle für Flüchtlinge geprüft.

Was sagen Sie zur Zusammenlegung der Wachzimmer Lainzer Straße und Speising im Projekt Julienhof in Lainz?

Es ist eine vernünftige Entscheidung, dass am Lainzer Platz ein gut sichtbarer, zentraler Standort für die Sicherheit entsteht. In Summe sollen am neuen Standort mehr Beamte stationiert sein als in den beiden bisherigen Inspektionen. Zusätzliche Polizisten sollen schon im Herbst zum Einsatz kommen. Und schließlich geht es darum, dass die Polizisten nicht die Schreibtische bewachen sondern mehr Präsenz auf den Straßen zeigen.

Gibt es in Lainz überhaupt genug Parkplätze für eine Polizeistation?

Es sind Kurzparkzonen vorhanden und an einer Lösung, dass die Einsatzautos vor der Wachstube stehen können, wird gearbeitet. Außerdem führt die zunehmend mobile Kommunikation dazu, dass immer weniger Menschen direkt in der Wachstube Hilfe suchen, sondern per Notruf.

Mit welchem Team gehen Sie in die Wiener Bezirksvertretungswahlen am 11. Oktober 2015?

Es ist ein kompetentes Team mit erfahrenen Kommunalpolitikern und mit viel frischem Wind.

Wieviel neue Kandidaten gibt es in aussichtsreichen Positionen?

Wir haben sechs neue Kandidatinnen und Kandidaten an wählbaren Stellen. Vier der Bezirksrätinnen und Bezirksräte werden übrigens aus Ober St. Veit kommen.

Was gibt’s Neues zum Hörndlwald?

Aktuell gibt es zumindest die eine gute Nachricht, dass die von der Verkehrskommission befürwortete und in der letzten Bezirksvertretungssitzung beschlossene Tonnagebeschränkung (max. 7,5 Tonnen) für die Straßen im Gebiet um den Hörndlwald kommen wird.

Wie ist das Bestreben zu werten, die Franziska-Fast-Anlage für bedürftige Menschen zu öffnen?

Diese Anlage im Hörndlwald ist explizit für Flüchtlinge erbaut worden. Sie könnte mit geringem Aufwand wieder hergerichtet werden, und sie sollte meines Erachtens besser diesem ursprünglichen Zweck dienen statt der Errichtung einer überdimensionierten, privat betriebenen Reha-Klinik zu weichen. Wünschenswert wäre auf längere Sicht natürlich, dass dieser Teil des Hörndlwaldes der Natur zurück gegeben und in das Natura 2000-Gebiet Lainzer Tiergarten eingegliedert wird.

Sind schon Baupläne zum Projekt der Sonderkrankenanstalt im Hörndlwald eingereicht worden?

Nein, bis heute nicht. Die Einreichung der Pläne ist ein wichtiger Schritt, denn dann liegen die Fakten auf dem Tisch und es können mögliche Rechtsmittel ergriffen werden. Interessant werden die Stellungnahmen der Wiener Umweltschutzabteilung (MA 22) und der Umweltanwaltschaft sein, denn grundsätzlich dürfte in einem Landschaftsschutzgebiet überhaupt nicht gebaut werden. Fragen wie Artenschutz und die Auswirkungen auf das Natura 2000-Gebiet Lainzer Tiergarten müssen umfassend geprüft werden. Wir werden alle Einspruchsmöglichkeiten nützen und auch die Volksanwaltschaft einschalten. Auch ist unsere Petition im Nationalrat in Bearbeitung.

Warum gibt es keine von manchen geforderte Bürgerbefragung zu dem Projekt?

Bürgerbefragungen sind in Hietzing gelebte Tradition und sind dann sinnvoll, wenn der Bezirk auch tatsächlich entscheiden kann. Die Entscheidung beim Hörndlwald-Projekt liegt bei der Stadt Wien und nicht im Bezirk – sonst gäbe es dort schon lange keine gewidmeten Bauflächen mehr.

Wie ist eigentlich die Position des Bezirkes zu diesem Projekt?

Es stehen andere, bereits bestehende Gesundheitsstandorte wie das Geriatriezentrum am Wienerwald und der Rosenhügel zur Verfügung, und dort gehört diese Sonderkrankenanstalt auch hin. Nahezu alle Vorgänge rund um dieses Projekt sind hinterfragenswert. Es gibt kein schlüssiges Gesamtkonzept, keine unvoreingenommene Diskussion, keine öffentliche Ausschreibung bei der Vergabe des Baurechts, kein Infrastruktur- und Verkehrskonzept. Und besonders bemerkenswert ist, dass sich die Wiener Gesundheitsstadträtin für die Entscheidungen rund um dieses Gesundheitsprojekt als nicht zuständig erklärt.

Das erinnert irgendwie an den Regionalen Strukturplan Gesundheit für Wien, von dem ja das Krankenhaus Hietzing massiv betroffen ist. Gibt’s hier etwas Neues?

Der projektierte Neubau in Hietzing ist verschoben, er hätte ja 2015 beginnen sollen. Es ist eine klare Forderung des Bezirkes, die gute gesundheitliche Versorgung aufrechtzuerhalten. Einige Verbesserungen im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen gibt es bereits, etwa dass es eine kardiologische Grundversorgung und mit einer Traumatologie auch eine Erstversorgung bei Unfällen geben wird. In diesem Zusammenhang ist es eine gute Nachricht, dass der Spatenstich für die Erweiterung des St. Josef-Krankenhauses erfolgt ist und dort unter anderem ein Eltern-Kind-Zentrum inkl. Neonatologie entsteht. Nach der Erweiterung wird es die größte Geburtenstation Wiens sein.

Gibt es schon einen Ersatz für die Sporteinrichtungen vor Schönbrunn?

Es ist geplant, dass in der Preyergasse wie von uns gefordert zumindest eine Turnhalle für allgemeine Zwecke errichtet wird; sie ist in der neuen Flächenwidmung bereits vorgesehen.

Könnte auch der vom Bezirk geforderte Turnsaal mit Wettkampftauglichkeit am Gelände des Bundeskonviktes „Am Himmelhof“ einen Ersatz bieten?

In gewisser Weise ja, weil der Saal auch von außerhalb gemietet werden könnte, doch in erster Linie ist er für den eigenen Bedarf der Schule gedacht. Allerdings wurde unser einstimmiger Antrag von der Gemeinde Wien abschlägig beantwortet. Der Turnsaal ist zwar Teil des Schulentwicklungsprogrammes, nur gibt kein Geld dafür. Stadtrat Oxonitsch verweist auf die „großzügigen“ Möglichkeiten an der Stammschule in der Diefenbachgasse im 15. Bezirk! Also zeitaufwendiges Pendeln ist angesagt.

Noch einmal zurück zum Grünraum. Gibt es die Möglichkeit, unsere Grünräume noch besser zu schützen als bisher?

Die Schutzmechanismen für unsere Landschaftsschutzgebiete bestehen. Die Gefahr besteht leider, dass sich die Stadt Wien, wie im Falle des Hörndlwalds, darüber hinwegsetzt.

Kommen wir zur Auhofstraße 181 – Wie konnte das passieren? (Anm: Der Neubau ragt weit in den Gehsteig, und erst jetzt im Nachhinein wird von der MA 28 versucht, die Gehsteigfrage zu lösen.)

Das ist ein sehr unerfreuliches Kapitel. Der Bau ist gewaltig und zweifellos ist die gültige Flächenwidmung, die zumindest seit dem Jahr 1997 besteht und im Jahr 2007 belassen wurde, nicht wirklich durchdacht.

Ja, das ist schlimm genug, doch selbst diese für den Bezirk extrem ungünstige Widmung wurde nicht eingehalten.

Mit diesem Einwand haben wir uns an den obersten Baupolizisten Wiens, den Leiter der MA 37, Senatsrat Mag. Dr. Gerhard Cech, gewandt. Er hat das genau prüfen lassen und festgestellt, dass das Projekt widmungsgemäß ausgeführt wird.

Da muss er irren, denn bei Einhaltung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes gäbe es einen mindestens 1,5 Meter breiten Gehsteig, und es wäre die vordere Front des Neubaus nicht gerade sondern geknickt.

Uns bleibt nur noch der Weg zur Volksanwaltschaft. Denn wenn die MA 37 falsch gehandelt hat, muss sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden.

Ich muss darauf hinweisen, dass auch der Bezirk bei der Bauverhandlung ein Mitspracherecht hatte.

Der Bezirk ist zu den Bauverhandlungen eingeladen, die Bezirksrätinnen und –räte müssen sich jedoch auf die fachliche Expertise der verantwortlichen Baupolizei verlassen können.

Aufmerksamkeit erregt auch das Bauvorhaben in der Premreinergasse 34. Die Bauverhandlung musste wegen der Mängel im Antrag vertagt werden. Von Bürgerseite wird aber vor allem darauf hingewiesen, dass die Premreinergasse an dieser Stelle nicht die gewidmete Breite hat und der zeitsparende Durchgang von der Sommerergasse in die Rohrbacherstraße nicht gegeben ist.

Die gewidmete Straßenbreite von sechs Metern muss aus Anlass dieses Projektes hergestellt werden. Ein öffentlicher Durchgang ist an dieser Stelle gewidmet und es gibt auch einen alten Ausbaubeschluss. Ich werde die notwendige Diskussion zur Durchsetzung aufnehmen.

Es gab den Antrag, die Firmiangasse zwischen Glasauergasse und Auhofstraße dauerhaft als Einbahn zu führen. Wie entschied die Hietzinger Verkehrskommission?

Dieser Vorschlag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Wieder Themenwechsel: Gibt es genug Kindergarten-, Schul- und Hortplätze im Bezirk?

In Hietzing sind wir auf einem sehr guten Weg, und Ziel muss es sein, für jedes Kind den notwendigen Platz anzubieten. In den Volksschulen sind die erfolgten bzw bereits fixierten Zubauten sehr erfreulich. Der neue Zubau Am Platz in Hietzing wird im September eröffnet, die Waldschule in der Dr. Schober-Straße wurde erweitert und die Volksschule in der Speisinger Straße erhält im Sommer 2016 einen neuen Zubau. Aktuell gibt es auch neue Hortplätze am Hietzinger Kai. Angesichts der Wohnbauverdichtung wird es aber zusätzlichen Bedarf geben, denken wir nur an Projekte wie die Parkstadt Hietzing auf dem Gelände des GZW. Das Gebäude der ehemaligen Schwesternschule in der Jagdschloßgasse wäre ein idealer Schulstandort gewesen, auch für die aus allen Nähten platzende private Musikschule Hietzing. Doch die Gemeinde Wien verkauft diese Grundstücke lieber für lukrative Wohnprojekte. Einen aktuellen Bedarf haben wir bei unseren Gymnasien, hier sind neue Kapazitäten sehr wünschenswert.

Erforderlich ist natürlich auch eine funktionierende Nahversorgung für den täglichen Bedarf. Gibt es hier positive Signale?

Erfreuliche Signale gibt es, z. B. die Eröffnung der Verkaufsstelle von Kalkalpenfisch im Haus Hietzinger Hauptstraße 150, und an der oberen Hietzinger Hauptstraße gibt es zwei neue Lokale, ein Bistro im ehemaligen „Biedermeier“ und einen Nachfolger für das ehemalige „Fresko“.

Gibt’s Ideen, den Wirtschaftsstandort Hietzing generell zu stärken?

Wir haben viel in dieser Richtung vor, vor allem wollen wir die jungen Unternehmen unterstützen. Viele von ihnen wünschen sich gemeinsam nutzbare Räumlichkeiten und diese könnten wir durch die Errichtung von „Coworking spaces“ etwa in der Preyergasse schaffen.

Kommt Bewegung in die Verkehrskonzepte?

Die Verbesserung der Verkehrsanbindungen ist einer unserer Schwerpunkte, doch gibt es seit langem wenig Bereitschaft seitens der Stadt Wien. Dazu zählen die Verlängerung der U-Bahn Linie U4 nach Auhof und darüber hinaus samt großer Park-and-Ride-Anlage. Das würde die Westeinfahrt wesentlich entlasten und die Parkplatzsituation in den betroffenen Gebieten entlasten. Dazu zählen auch bessere Anschlüsse und Intervallkürzungen bei der Verbindungsbahn. Dazu zählt auch die Parksituation und auch hier ist die Stadtregierung gefordert. Der Fleckerlteppich muss beseitigt werden, es muss für ganz Wien ein sinnvolles und leicht verständliches Konzept her mit Begleitmaßnahmen für Besucher, Wirtschaft etc. Auch punktuelle Dinge wie die Wiederherstellung des begehbaren Bahnübergangs in der Jagdschlossgasse werden von uns immer wieder betrieben, doch auch da bewegen sich die zuständigen Stellen nicht.

Zuletzt eine allgemeine Frage zu den Bezirksvertretungs-Sitzungen. Ist die Aufzeichnung für‘s Internet denkbar?

Ja, auf jeden Fall, das ist eine Forderung der ÖVP. Auch sollen den Bürgerinnen und Bürgern die Beschlüsse aus den Ausschüssen und Kommissionen online zugänglich sein.

Vielen Dank für das Gespräch und alles Gute für die kommenden Wahlen.